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Rückfall in Zeiten des "Faustrechts" |
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Kurzbeitrag des Nürnberger Friedensforums bei der Kundgebung mit Demo zum
Amerika-Haus am 22. März von Ewald Ziegler
"Tod durch den Strang", lauteten die meisten Urteile beim Nürnberger
Kriegsverbrecherprozess unter Leitung eines US-Bürgers. Ein
Straftatbestand dafür war die 'Planung und Durchführung eines
Angriffskrieges'.
Keine Sorge Herr Bush, Herr Blair usw.! Wir sind nicht nur gegen Kriege.
Aus humanistischer Überzeugung sind wir auch gegen die Todesstrafe. Aber
ein Angriffskrieg ist auch im Jahr 2003 ein Verbrechen und gehört bestraft!
Und ein Angriffskrieg bleibt ein Angriffskrieg, auch wenn der Aggressor als
militärischer Sieger hervorgeht. Was im aktuellen Fall wahrscheinlich ist.
Da entwaffnet die UNO weitgehend einen Staat. Gut so! Weitermachen haben
wir da gesagt und haben uns Waffeninspekteure in allen Staaten,
einschließlich der militärisch führenden Länder, gewünscht. Aber plötzlich
wird vor dem erfolgreichen Ende im Irak damit aufgehört und das Land wird
von zwei Mitgliedern des UNO - Sicherheitsrates überfallen. Mit
Entwaffnung, Durchsetzung von Demokratie, bei der ja das Völkerrecht ein
untrennbarer Bestandteil ist, hat das nichts aber auch gar nichts zu tun!
Es ist das Faustrecht, das Recht des Stärkeren das hier praktiziert wird
und für viele Menschen Tod und Zerstörung bringen wird.
Noch waren bei diesem Krieg die Gier nach Öl, strategische Interessen und
die Arroganz der Macht stärker als wir. Eine kleine kriegslüsterne
Minderheit hat sich über das internationale Recht und den Mehrheitswillen
der Weltbevölkerung hinweggesetzt. Nur wir vergessen nicht, wir resignieren
nicht und wir haben einen langen Atem! Dabei wissen wir uns einig mit der
Antikriegsbewegung in den USA. Diesen Menschen gehört unsere ganze
Solidarität. Uns eint das NEIN zum Krieg, das Ziel einer friedlichen
gerechten Welt!
Das ist das Gegenteil von dem was Bush treibt, mit dem eine Frau Merkel
Angela gemeinsame Werte beschwört. Welch ein Unterschied! Wir stehen an der
Seite der US - Antikriegsbewegung, Sie Frau Merkel stehen an der Seite
einer Regierung, die nach den Kriterien der Nürnberger Prozesse als
Kriegsverbrecher bezeichnet werden kann!
Das Nein zum Krieg unserer Bundesregierung war richtig und ist richtig.
Aber spätestens jetzt muss doch auch jede indirekte Unterstützung unseres
Landes für den Krieg beendet werden, da er ein Angriffskrieg ist! Wer einen
Angriffskrieg durch Gewährung und Beihilfe unterstützt macht sich
mitschuldig, Herr Schröder und Herr Fischer! Deshalb Abzug der Fuchs -
Panzer aus Kuwait statt deren Aufstockung, aussteigen aus den AWACS -
Maschinen und Schluss mit den Überflugrechten für den Angriffskrieg!
Den Krieg sofort beenden!
Sofort mit jeglicher deutscher Unterstützung des Krieges aufhören!
Wir wollen diesen Krieg nicht, wir wollen überhaupt keinen Krieg!
Nürnberger Friedensforum |
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