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Aufruf des DGB zum Tag X |
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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum IRAK-Krieg
Stoppt den Krieg im Irak!
Trotz klarer Ablehnung eines militärischen Angriffs im UN-Sicherheitsrat und trotz weltweit wachsender Proteste haben die amerikanische Regierung und ihre Verbündeten ihre Kriegsmaschinerie in Gang gesetzt und heute mit der Invasion des Irak begonnen.
Anstatt alle politischen und diplomatischen Spielräume auszunutzen, das Regime Saddam Husseins friedlich zu entwaffnen, haben sich die Regierungen Bush und Blair für einen Krieg entschieden, der keine völkerrechtliche Legitimation besitzt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund verurteilt aufs Schärfste den militärischen Angriff auf den Irak und fordert die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen.
Als Teil der deutschen Friedensbewegung fordern wir unsere Mitglieder auf:
Beteiligt Euch an friedlichen Demonstrationen und Aktionen gegen den Krieg im Irak!
Die schon jetzt zu beklagenden Opfer auf beiden Seiten, insbesondere in der irakischen Zivilbevölkerung, sind eine Mahnung an alle Beteiligten, die Waffen ruhen zu lassen und umgehend auf den Weg der Verhandlungen und der friedlichen Konfliktregelung zurückzukehren.
Die einzige Instanz für diese Konfliktregelung sind die Vereinten Nationen. Die UN-Waffeninspektoren haben bisher eine gute Arbeit geleistet. Ihre Rückkehr in den Irak ist unabdingbar und muss sofort wieder ermöglicht werden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund appelliert an die Bundesregierung, sicherzustellen, dass die in der Region stationierten Bundeswehreinheiten weder unmittelbar noch mittelbar in die laufenden Kampfhandlungen einbezogen werden.
Er fordert die Bundesregierung gleichzeitig auf, auf internationaler und europäischer Ebene für eine sofortige Beendigung des Krieges einzutreten und sich für eine politische Lösung für die gesamte Nahost-Region einzusetzen.
Die humanitäre Hilfe der Vereinten Nationen für die irakische Zivilbevölkerung muss wieder aufgenommen werden.
Die Bundesregierung ist gefordert, im Rahmen einer europäischen Regelung die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu ermöglichen und die Nachbarstaaten des Irak materiell bei der Linderung des Schicksals der zu erwartenden Flüchtlinge zu unterstützen.
DGB-Bundesvorstand, Abt. Vorsitzender, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, www.dgb.de (Stand: 19. März 2003) |
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